Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Berechtigung einer Behörde zur Anordnung der Verzinsung eines Wohnungsbaudarlehens sowie der Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages durch einen Verwaltungsakt; Notwendigkeit einer Anordnung von Maßnahmen im Rahmen eines Wohnungsbaudarlehens durch ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 31.08.1961 - VIII C 6.60

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.1970 - I A 27/69

  Das habe das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer Zinsherabsetzung im Urteil vom 31. August 1961, VIII C 6.60 , ausgesprochen.

  Die Berufung der Beklagten auf, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.8.1961, VIII C 6.60 , NJW 1962/170, geht fehl.

• BGH, 04.04.1968 - II ZR 26/67

  Verfügung über einen Gesellschaftsanteil durch den Treuhänder - …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.1970 - I A 27/69

  Nur im Innenverhältnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen ist diese obligatorisch gehalten, die Interessen der Beklagten zu wahren (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1968, NJW 1968/1471 [BGH 04.04.1968 - II ZR 26/67] ).
• BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66

  Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.1970 - I A 27/69

  Ein sog. einstufiges Subventionsverhältnis, das allerdings in vollem Umfangöffentlich-rechtlich ausgestaltet gewesen sein könnte, scheidet deshalb aus (vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 28.6.68, VII C 118.66 , NJW 1969/809 mit weiteren Hinweisen).

 
• BGH, 29.05.1969 - III ZR 172/68

  Zivilrechtsweg und Konkursvorrecht bei Darlehen der öffentlichen Hand

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.1970 - I A 27/69

  In einem Fall wie diesem, in dem öffentliche Mittel in der Weise gewährt werden, daß die bewilligende Körperschaft nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahrens ein Kreditinstitut einschaltet, das seinerseits im eigenen Namen den Darlehnsvertrag mit dem Subventionsempfänger schliesst und das Darlehn anschliessend im Rahmen eines Treuhandverhältnisses verwaltet, vollzieht sich die Abwicklung des Darlehnsverhältnisses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschliesst, nach Maßgabe und in den Formen des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1969, DVBl 1969/620 [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68] mit weiteren Hinweisen).
• BVerwG, 31.08.1960 - V C 174.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.1970 - I A 27/69

  Der Streit über solche Verwaltungsakte ist einöffentlich-rechtlicher i.S. des § 40 VwGO , der weder einem anderen Gericht zugewiesen noch verfassungsrechtlicher Natur ist (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 31.8.1960, V C 174.59 , NJW 1961/234).
• Drs-Bund, 10.08.1967 - BT-Drs V/2063

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.1970 - I A 27/69

  Er hat namentlich die unterschiedliche Regelung über die Verwaltung der von der Zinserhöhung betroffenen Mittel beachtet (vgl. die Bundestagsdrucksachen V/2063, V/2840 und dazu den schriftlichen Bericht des 9. Ausschusses).